Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsübertretung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• beck-blog

  Keine einstweilige Anordnung wegen Fahrverbots

Verfahrensgang

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22.VB-3
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 21/22

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 129/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache verfolgte oder zu verfolgende Begehren wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 2…, vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 3, und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 10).

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die angegriffene Maßnahme im Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, juris, Rn. 39…, vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, juris, Rn. 47, und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 10).

  Dafür muss sie in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise Aufschluss darüber geben, aus welchen Gründen die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sein soll (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 3…, vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 4, und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 11).

  Dazu gehört nicht nur die Darlegung eines Eilfalles, der eine einstweilige Anordnung gebietet, sondern auch die Darlegung von Umständen, aus denen sich ergibt, dass die vom Verfassungsgerichtshof vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der antragstellenden Person ausgehen könnte (VerfGH NRW, Beschluss vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 11 m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - VerfGH 26/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks Einsicht in ein …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache verfolgte oder zu verfolgende Begehren wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 2…, vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 3, …und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 10).

  Ein Antrag nach § 27 Abs. 1 VerfGHG ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VerfGHG ordnungsgemäß zu begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 3, …und vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 4).

  Dafür muss sie in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise Aufschluss darüber geben, aus welchen Gründen die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sein soll (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 3…, vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 4, …und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - VerfGH 112/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aushändigung von …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache verfolgte oder zu verfolgende Begehren wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 2, vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 3, …und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 10).

  Ein Antrag nach § 27 Abs. 1 VerfGHG ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VerfGHG ordnungsgemäß zu begründen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 3, und vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 4).

  Dafür muss sie in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise Aufschluss darüber geben, aus welchen Gründen die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sein soll (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 3, vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 4, …und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 11).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22

  Er erlaubt nicht die Schlussfolgerung, dass die Belastung des Beschwerdeführers über vorübergehende Unannehmlichkeiten hinausgeht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 2139/94, NJW 1995, 1541 = juris, Rn. 2 f.; siehe auch VerfGH RP, Beschluss vom 21. Juni 2021 - VGH A 39/21, NZV 2021, 481 = juris, Rn. 35, wonach bei einem zweimonatigen Fahrverbot auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die angegriffene Maßnahme im Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, juris, Rn. 39, vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, juris, Rn. 47, …und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die angegriffene Maßnahme im Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, juris, Rn. 39…, vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, juris, Rn. 47, …und vom 10. November 2020 - VerfGH 129/20.VB-3, juris, Rn. 10).
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

  Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 21/22

  Er erlaubt nicht die Schlussfolgerung, dass die Belastung des Beschwerdeführers über vorübergehende Unannehmlichkeiten hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 2139/94, NJW 1995, 1541 = juris, Rn. 2 f.; siehe auch VerfGH RP…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - VGH A 39/21, NZV 2021, 481 = juris, Rn. 35, wonach bei einem zweimonatigen Fahrverbot auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - VerfGH 96/23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen § 4 Abs. 4 a) der …

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die angegriffene Maßnahme im Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 8, m. w. N.).

  Ein Antrag nach § 27 Abs. 1 VerfGHG ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VerfGHG ordnungsgemäß zu begründen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 3…, vom 11. August 2020 - VerfGH 112/20.VB-1, juris, Rn. 4, und vom 21. Juni 2022 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 9).

  Dafür muss sie in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise Aufschluss darüber geben, aus welchen Gründen die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sein soll (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. März 2020 - VerfGH 26/20.VB-1, juris, Rn. 3, und vom 21. Juni 2022 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 9, m. w. N.).

  Dazu gehört nicht nur die Darlegung eines Eilfalles, der eine einstweilige Anordnung gebietet, sondern auch die Darlegung von Umständen, aus denen sich ergibt, dass die vom Verfassungsgerichtshof vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der antragstellenden Person ausgehen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 9, m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - VerfGH 4/23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsgesetz NRW

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die angegriffene Maßnahme im Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 8).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 39/22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zahlung eines Vorschusses …

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die angegriffene Maßnahme im Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 8, m. w. N.).

Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  Art 21 Abs 1 GG
  Unzulässige Organklage bzgl des Quorums von 250 Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge bei Landtagswahlen - kein tauglicher Antragsgegenstand benannt - Möglichkeit einer gesetzgeberischen Anpassungspflicht nicht dargelegt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21

  Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Mit Urteil vom 22. Juni 2022 stellte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Antragstellerin im Organstreitverfahren fest, dass der Landtag verpflichtet war, die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften zu Unterschriftenquoren nach § 27 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 14 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes wegen der pandemiebedingten Umstände im Vorfeld der Kreistagswahl im Wartburgkreis am 20. Juni 2021 anzupassen (ThürVerfGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris).

  Art. 21 GG gehört zu dem in die Thüringer Verfassung hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht und damit zu ihren ungeschriebenen Bestandteilen (st. Rspr., zuletzt ThürVerfGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 31).

  Gesetzgeberisches Unterlassen kann jedenfalls dann tauglicher Antragsgegenstand sein, wenn es um eine verfassungsrechtliche Normierungspflicht geht (ThürVerfGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 36; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 BvE 1 und 3/21 -, BVerfGE 157, 300 [311 f.] = juris Rn. 27 f.).

  Gesetzgeberisches Unterlassen stellt also in der Regel keinen Verfassungsverstoß dar (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [517 f.] = juris Rn. 33; Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 39).

  Dabei können sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Chancengleichheit der Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 46 Abs. 1 ThürVerf zu einer gesetzgeberischen Anpassungspflicht verdichten, um die Integrität der Wahl als zentralem demokratischen Legitimationsvorgang weiterhin zu gewährleisten (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 39, 82).

  Nur in äußersten Ausnahmefällen lässt sich der Verfassung eine Handlungspflicht entnehmen, die zu einem konkret bestimmten gesetzgeberischen Tätigwerden zwingt (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 41; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21 -, BVerfGE 157, 300 [311] = juris Rn. 28).

• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Gesetzgeberisches Unterlassen kann jedenfalls dann tauglicher Antragsgegenstand sein, wenn es um eine verfassungsrechtliche Normierungspflicht geht (ThürVerfGH…, Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 36; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 BvE 1 und 3/21 -, BVerfGE 157, 300 [311 f.] = juris Rn. 27 f.).

  Ändern sich die vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder erweisen sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellten Prognosen als irrig, hat er im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich zukommenden Spielraums darüber zu befinden, ob er am bestehenden Wahlrecht festhält oder es anpasst (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 [353] = juris Rn. 65; BVerfGE 157, 300 [312 f.] = juris Rn. 32).

  Nur in äußersten Ausnahmefällen lässt sich der Verfassung eine Handlungspflicht entnehmen, die zu einem konkret bestimmten gesetzgeberischen Tätigwerden zwingt (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21 -, BVerfGE 157, 300 [311] = juris Rn. 28).

  Wird eine Verletzung von Rechten durch gesetzgeberisches Unterlassen gerügt, ist substantiiert darzulegen, woraus sich eine Handlungsverpflichtung trotz des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums - wonach eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme einer bestimmten Wahlrechtsänderung regelmäßig nicht in Betracht kommt - ergibt (vgl. BVerfGE 157, 300 [310 ff.] = juris Rn. 26 ff.).

  Wird das Unterlassen einer konkret bezeichneten Wahlrechtsänderung geltend gemacht, ist aufzuzeigen, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers von Verfassungs wegen auf die begehrte Gesetzesänderung verengt ist (vgl. BVerfGE 157, 300 [313] = juris Rn. 33).

• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05

  Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Die Bestimmung soll sicherstellen, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist im Organstreitverfahren angreifbare Maßnahmen oder Unterlassungen im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August 2005 - 2 BvE 5/05 -,BVerfGE 114, 107 [116] = juris Rn. 36).

  Erforderlich ist somit ein Wirkungszusammenhang zwischen der geänderten und der angegriffenen Norm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August 2005 - 2 BvE 5/05 -, BVerfGE 114, 107 [117] = juris Rn. 38).

  cc) Ferner kann ein Antragsgegenstand nicht im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen begründet werden, denn Wahlvorbereitungen und die Durchführung der Wahl nach Maßgabe der geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen berühren bereits den Status der Parteien nicht, sie bringen lediglich die im Wahlrecht angelegten Vor- und Nachteile zur Wirkung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August 2005 - 2 BvE 5/05 -, BVerfGE 114, 107 [116 f.] = juris Rn. 37).

 
• VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05

  5-vom-Hundert-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  bb) Gegenstand des Organstreits kann ferner die behauptete Verletzung von Rechten des Antragstellers durch ein Unterlassen des Antragsgegners sein, wenn dadurch möglicherweise gegen verfassungsrechtliche Handlungspflichten verstoßen wird (ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [514 f.] = juris Rn. 21).

  Gesetzgeberisches Unterlassen stellt also in der Regel keinen Verfassungsverstoß dar (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [517 f.] = juris Rn. 33;… Urteil vom 22. Juni 2022 - VerfGH 17/21 -, juris Rn. 39).

• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Ändern sich die vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder erweisen sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellten Prognosen als irrig, hat er im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich zukommenden Spielraums darüber zu befinden, ob er am bestehenden Wahlrecht festhält oder es anpasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 [353] = juris Rn. 65;… BVerfGE 157, 300 [312 f.] = juris Rn. 32).
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Vielmehr ist die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der durch die Verfassung vorgegebenen Regeln allein Sache des Parlaments, das diese Zuständigkeit grundsätzlich nach eigenem Ermessen ausübt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 BvR 1501, 1682/13 -, BVerfGE 139, 148 [176 f.] = juris Rn. 55).
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Die Darlegung der Rechtsprechung, die ihren Anknüpfungspunkt in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1956 (2 BvH 1/55, BVerfGE 4, 375) hat, reicht als Vortrag geänderter Umstände nicht aus.
• VerfG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - LVerfG 3/21

  Hinweisbeschluss im Organstreitverfahren einer früheren Landtagsabgeordneten bzgl …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Dass die angegriffene Regelung im Thüringer Landeswahlgesetz aufgrund anderweitiger Umstände mit der Zeit in die Verfassungswidrigkeit gewachsen ist (vgl. LVerfG SchlH, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - LVerfG 3/21 -, juris Rn. 44), wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Insofern handelt es sich um eine qualifizierte Unterlassung, die dem als Maßnahme zu wertenden Erlass eines Gesetzes gleichsteht (BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -,BVerfGE 142, 25 [47 f.] = juris Rn. 60).
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreitverfahren kein Raum (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -, BVerfGE 118, 277 [318 f.] = juris Rn. 191;… Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, BVerfGE 150, 194 [200] = juris Rn. 18;… Beschluss vom 2. Juli 2019 - 2 BvE 4/19 -, BVerfGE 151, 191 [198] = juris Rn. 20).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

  Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91

  Treuhandanstalt
• BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19

  Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
• VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH 28/18

  Entscheidung über Anträge der AfD zu Prüffall-Erklärung u.a.
• VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98

  Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz; …